Privatisierung als Allheilmittel ?

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Privatisierung als Allheilmittel ?

Das Karussell dreht sich immer weiter

 

Hallo Freunde,

heute möchte ich mal ein Thema aufgreifen, dass vor allem konservative Parteien als Allheilmittel propagieren. Es ist die Privatisierung von Unternehmen aller Art, egal inwieweit uns das langfristig in Schwierigkeiten bringen könnte.

Staatlich geführte und damit durch die Politik kontrollierte Unternehmen wurden geschaffen, um jederzeit (in Friedens- und vor allem auch in Krisenzeiten) grundlegende Versorgungsleistungen aufrecht zu erhalten. Das betraf die Gas- und Stromversorgung, Wasser- und Abwasser, Telefon und Post sowie Bahn- und Nahverkehr, Sparkassen und Ähnliches. Durch Beamte oder Angestellte, deren Arbeitnehmerrechte eingeschränkt waren, sollte der Einfluss des Staates gesichert werden.
Zu den noch bestehenden staatlichen Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören heute zum Beispiel Deutsche PostTelekom, Deutsche Bahn, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, einige Flughäfen und die diversen kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke und die Wasserwirtschaft. Man könnte das noch fortführen, aber darum soll es ja nicht gehen.

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG schätzt, dass es etwa 15.000 Unternehmen mit Beteiligung von Staat, Ländern oder Kommunen in Deutschland gibt, wobei der Staat selbst nur an 108 direkt beteiligt ist (Stand 2015)

Euromuenzen

Was unterscheidet nun die staatlichen von privat geführten Unternehmen ?

Es ist in erster Linie die Einflussnahme der Politik, nicht nur bei der Besetzung von Positionen in den Unternehmen, sondern auch in Belangen, welche die Wirtschaftlichkeit und damit die Gewinne der Unternehmen beeinflussen.

Von derartigen Unternehmen wurden vor allem in den letzten Jahrzehnten immer mehr privatisiert. Hauptargument war, dass diese Betriebe nicht profitabel seinen und den Steuerzahler nur Geld kosten. Die Gründe formulieren gerade diejenigen, die für die schlechten Ergebnisse sorgten, indem sie unfähigen oder missliebigen Politikern einen Posten in staatlichen Unternehmen verschafften, wofür bei den Eingesetzten oftmals die beruflichen Voraussetzungen fehlten.

Trotzdem denke ich, die Privatisierung ist der komplett falsche Ansatz. Auch in solchen Branchen gibt es durchaus gut und wirtschaftlich erfolgreich geführte Unternehmen, deren effektives Wirtschaften den Bürgern zu Gute kommen kann.

Sicher sind privat geführte Unternehmen und Konzerne oft sehr erfolgreich. Dennoch können auch hier falsche Entscheidungen der Geschäftsführungen die Unternehmen in gewaltige Schieflagen, bis hin zur Insolvenz bringen. Wir haben das über die Jahre sehr häufig gesehen, selbst bei Unternehmen, von denen man dies keinesfalls erwartet hätte.

Während Staatsunternehmen in diesen Fällen von der Politik so manches Mal mit Steuergeldern aufgefangen werden, weil es sonst zu Ausfällen in der Versorgungssicherheit kommen könnte, ist dies in der Privatwirtschaft in der Regel nicht der Fall. Es sei denn es handelt sich hierbei zum Beispiel um eine Bankenkrise, wo die Steuermilliarden dann sofort mit vollen Händen ausgeteilt werden.

Einfluss von außen gibt es ebenso in der Privatwirtschaft zum Beispiel durch Aufsichtsräte oder Aktionäre. Diese Gremien versuchen jedoch, alles zu tun, um das Unternehmen möglichst langfristig wirtschaftlich stabil zu halten. Nur so kann es weiterhin ein Maximum an Profiten abwerfen.
Sicher gibt es den einen oder anderen Anteilseigner, der vorrangig auf kurzfristige hohe Dividenden setzt. Aber das sollte nicht die Regel sein.

Euroscheine

Würde man nun den Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen nur dieses Mitspracherecht gewähren und nichts darüber hinaus, also keine Einmischung unqualifizierter kommunaler oder anderer Politiker erlauben, was spräche dann dagegen, dass auch sie durchaus erfolgreich am Markt mitreden könnten.

Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, die Geschäftsführer sollen die gleichen (oftmals überhöhten) Bezüge erhalten, wie in der Privatwirtschaft. Selbst dies würde sich langfristig auszahlen, weil nur so ein Interesse von wirklich guten Geschäftsführern bestünde, sich auch für staatliche Unternehmen zu engagieren und für sie zur Verfügung zu stehen.
Sollten wirklich überhöhte Bezüge gezahlt werden, könnte man das (wenn überhaupt) nur unter Einflussnahme auf die gesamte Branche oder den gesamten Wirtschaftszweig korrigieren.

Anderenfalls wäre allein schon aus diesem Grund der Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Firmen verzerrt.

Nehmen wir ein staatliches Wohnungsunternehmen.

Wie soll der Wettbewerb funktionieren, wenn man von der Politikseite dem Unternehmen als Beispiel 30% Sozialwohnungen vorgibt, während ein privates Wohnungsunternehmen nur 10% Sozialwohnungen zu bauen bereit ist ?

Arbeitnehmer

Auch hier müssen die gleichen Voraussetzungen für beide gelten. Um Verwerfungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu beseitigen, um bei diesem Beispiel zu bleiben, sind Regeln oder Verordnungen für die gesamte Branche zu entwickeln und nicht für ein einzelnes von der Politik kontrolliertes Unternehmen.

Dazu einmal eine Aussage des Wirtschaftsprofessors Wambach, die hier passt, wie die Faust aufs Auge: „Ich plädiere dafür, dass der Staat die Regeln setzt und die Wirtschaft dann machen lässt.“
Nur wenn man sich einmal entschließt, diese Methoden knallhart durchzusetzen, wird es möglich sein, konkurrenzfähige staatliche Unternehmen langfristig zu schaffen und zu erhalten.

Auch sie werden dann im Gegenzug profitabel für die Gesellschaft, die Kommunen und die Politik insgesamt sein. Regelmäßig fließende Gewinne könnten, wenn Politiker es dann wollen, sogar in sozialen Bereichen eingesetzt werden.

Komponenten einer effektiven Wirtschaft

So würde man zudem konservativen Politikern den Wind aus den Segeln nehmen können, die sich immer wieder vehement für die kurzfristigen Einnahmen aussprechen, um die klammen Kassen zu füllen, indem sie in erster Linie auf Privatisierung und den Verkauf der letzten noch vorhandenen kommunalen Filetstückchen setzen.

Ich denke dies ist einfach zu kurz und nur für den Moment (eine oder zwei Wahlperioden) gedacht.

Sicher ist es schwer für die ständig unterfinanzierten Kommunen, nicht den schnellen Geldsegen zu bevorzugen, aber ernsthafte Politiker sollten doch etwas vorausschauender agieren.

Vielleicht seht ihr das ja anders als ich, dann kommentiert dies gern. Denn gerade bei solchen Themen prallen manchmal ja Welten aufeinander.
Einmal darüber nachzudenken kann aber keinesfalls schaden

Bis demnächst

Euer Didi


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